Plattform Wehrpflicht / Wehrhaftes Österreich – Dachverband der wehrpolitischen Verbände Österreichs

Grundsätze und Forderungen

Im Vorfeld der Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht konstituierte sich die

„Plattform Wehrpflicht“, bestehend aus

Österreichischer Offiziersgesellschaft (ÖOG),

Österreichscher Unteroffiziersgesellschaft (ÖUOG),

Österreichischem Kameradschaftsbund (ÖKB),

Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO) und

Vereinigung Österreichischer Peacekeeper (VÖP).

Nach der Volksbefragung, die sich bekanntlich mit rund 60% für die Wehrpflicht ausgesprochen hatte, beschlossen die wehrpolitischen Verbände, im Sinne der verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesheeres sich weiterhin für die Umsetzung der Wehrdienstreform und anderer Anliegen der Landesverteidigung einzusetzen. 

Die wichtigste Maßnahme ist die öffentlichkeitswirksame Veranstaltung „Tag der Wehrpflicht“, der sowohl am 20. Jänner 2014 als auch in den Jahren 2015 bis 2017 mit großem Erfolg als wehrpolitische Manifestation abgehalten wurde. Entsprechende Pressearbeit, interne Vernetzungstreffen sowie Einzelgespräche ergänzen diese Aktivitäten.

Versäumnisse der Vergangenheit:

In den letzten zwei Jahrzehnten bekam man als ein der Landesverteidigung verbundener Mensch den Eindruck; dass sich das Bundesheer auf einer schiefen Ebene befand und in naher Zukunft ein Crash naht.

Die Heeresgliederungen brachten radikale Reduktionen des Personalstandes mit sich: von 240.000 der Einsatzorganisation, üblicherweise Mobilmachungsorganisation genannt, über 150.000 bei der Heeresgliederung 1992 auf 110.000 Personen mit der Heeresgliederung 1998. Während diese zwei Schritte noch mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes und der sogenannten Friedensdividende erklärbar war, waren es die nächsten Schritte nicht mehr.

Unter Minister Platter wurde wiederum da Bundesheer im Jahr 2005 radikal auf 55.000 Mann reduziert. Schwerer wiegt jedoch die Abschaffung der verpflichtenden Truppenübungen. Unter seinem Nachfolger, Minister Darabos kam es dann zum Showdown der Wehrpolitik: die Abschaffung der Wehrpflicht hätte das Ende der Österreichischen Landesverteidigung bedeutet, da mit dem vorhandenen Budget niemals die entsprechende Mannstärke auf Basis der Freiwilligkeit gewinnbar gewesen wäre. Über zwei Jahre blieb die Frage der Wehrpflicht zwischen den Regierungsparteien völlig ungeklärt. Nur die große Oppositionspartei bekannte sich immer uneingeschränkt zur Wehrpflicht.

Die Bevölkerung hat hier mit gesundm Hausverstand entschieden: 60% für die Wehrpflicht sprechen hier eine deutliche Sprache. Es ist Landeshauptmann Pröll hoch anzurechnen, dass er im Sommer 2012 die Initiative ergriff, eine Volksbefragung einzuleiten um den Schwebezustand zu beenden. In der Bundesrepublik Deutschland hat man ja wohlweislich auf eine solche verzichtet.

Auch in der materiellen Ausstattung war ein Ausbluten spürbar:

  • Fliegerabwehr: von sechs auf ein Bataillon
  • Kampfpanzer und Jagdpanzer: von sechs auf ein Bataillon
  • Artillerie: ebenfalls radikale Reduktion
  • Ausscheiden aller Kürassiere und hunderter Schützenpanzer
  • Ausscheiden aller 20 mm Fliegerabwehrkanonen
  • Reduktion der Panzerabwehrlenkwaffen
  • Reduktion der Granatwerfer
  • zuletzt Ausscheiden eines großen Teiles der Pinzgauer und anderer Fahrzeuge

Konsequenzen der Volksbefragung:

Der Bericht zur Reform des Wehrdienstes, eine Vereinbarung der zwei Bundesminister für Landesverteidigung und für Inneres vom Juli 2013 beinhaltet zahlreiche gute Ansätze, die jedoch zu einem erheblichen Teil in der kurz darauf einsetzenden Budgetkrise untergegangen sind.

Im Gefolge dieser Budgetnöte ist auch die Parteieneinigung vom 23. Dezember 2014 zu verstehen, die insbesondere eine weitere Reduktion der schweren Waffen sowie ein bis ins Jahr 2020 projektiertes Investitionspaket mit sich brachte.

Durch die illegale Migration des Jahres 2015 kam es zu einer sicherheitspolitischen Krise.

Im November 2015 ergriffen die Wehrsprecher der Parteien die Initiative und brachte einen Entschließungsantrag im Parlament ein, mit dem die Regierung aufgerufen wurde, auf Grund der geänderten sicherheitspolitischen Lage den Reduktionskurs beim Bundesheer zu beenden und für eine effektive Ausstattung des Bundesheeres zu sorgen. Alle Parlamentsparteien (1) haben diesem Antrag zugestimmt.

Wenn wir als Wehrpolitsche Verbände dazu einen kleinen Beitrag geleistet haben, können wir darauf Stolz sein und uns in unserem Weg bestärkt fühlen

Es kam zu einer politischen Trendwende.

Mit dem Amtsantritt des jetzigen Ministers Doskozil am 26. Jänner 2016 fand eine 180 Grad Umkehr der Wehrpolitik statt. Als Ziele bzw. Vorhaben wurden genannt:

  • effektive Grenzüberwachung im Assistenzeinsatz an den österreichischen Grenzen
  • Mitwirkung beim EU-Außengrenzschutz
  • keine Auflösung der 3. Kompanien in den kleinen Verbänden
  • kein Verkauf von zahlreichen Kasernen
  • kein weiterer Abbau der Planstellen
  • dienstrechtliche Verbesserungen für die Unteroffiziere

Ein konkreter Erfolg ist das Verhandlungsergebnis mit dem Finanzminister, bei dem in den nächsten vier Jahren rund 1,3 Milliarden mehr an Budget dem Bundesheer versprochen wurde. Nach den Ereignissen der letzten Jahre ist dadurch zumindest ein Umdenken spürbar und „Licht am Ende des Tunnels“ sichtbar.

Auch im Umgang mit den wehrpolitischen Vereinen fand ein Umdenken statt. Der Herr Bundesminister hat am 21. April 2016 die Vertreter der Bundes- und Landesorganisationen der zitierten Vereine eingeladen, um seine Neuerungen zu in einem informativen und offenen Gespräch zu präsentieren.