STATUTEN

§1:     Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1) Der Verein führt den Namen

Kameradschaft

„Feldmarschall Radetzky“

Oberösterreich

und ist ein rechtlich selbständiger Verein.

(2) Er hat seinen Sitz in Vöcklabruck.

(3) Der Verein ist mildtätig, gemeinnützig, überparteilich und überkonfessionell. Er geht keiner wirtschaftlichen Tätigkeit nach und ist nicht auf Erwerb abgestellt. Alle Funktionäre üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

(4) Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.

(5) Der Verein wurde vom BMLVS (Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport) im Sinne des gültigen Vereinserlasses, GZ 3.730/01-03/00 vom 3.Jänner 2000, als „wehrpolitischer Verein“ anerkannt.

(6) Durch die Anerkennung als „wehrpolitischer Verein“ wird gemäß GZ S93595/17 –EFÜ/2013 des BMLVS auch die Tragegenehmigung von Auszeichnungen der Kameradschaft „Feldmarschall Radetzky OÖ“ zur Uniform des ÖHB erteilt.

§2:     Zweck

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt

a) die Förderung des Wehrgedankens in der freien, demokratischen und unabhängigen Republik Österreich bzw. im Bundesland Oberösterreich. Die Stärkung des Geschichtsbewusstseins unter anderem durch Vorträge und Besichtigungen von historischen Stätten im In-und Ausland. Die Pflege militärischer Traditionen, sowie des Heimat- und Vaterlandsgedanken. Die Pflege der Kameradschaft unter seinen Mitgliedern, das Eintreten für die Ehre und die Rechte der Altsoldaten. Das Eintreten für die Bewahrung der Freiheit der Republik Österreich.

b) die Durchführung von Alt-und Jungsoldatentreffen, von Wiedersehensfeiern, sowie von Feiern zu Ehren gefallener und vermisster Soldaten beider Weltkriege und der im Dienst verunglückten Soldaten des Österreichischen Bundesheeres, die Pflege von Kriegerdenkmälern.

c) die Unterstützung von Kriegsbeschädigten, Witwenund Waisen nach Gefallenen nach Maßgabe der Vereinsmittel. Ein Rechtsanspruch auf derartige Unterstützung besteht jedoch nicht.

d) die Teilnahme an festlichen Veranstaltungen, geselligen Zusammenkünften und ähnlichen Treffen von Vereinen mit gleichen oder ähnlichen Zielen.

§3:     Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 angeführten materiellen Mittel erreicht werden.

(2) Als materielle Mittel dienen

a) Mitgliedsbeiträge

b) freiwillige Beiträge

c) Spenden und Legate

d) Subventionen

e) Sammlungen bei Mitgliedern, Gönnern und Freunden des Vereines

§4:     Arten der Mitgliedschaft

Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, unterstützende und Ehrenmitglieder.

a) Ordentliches Mitglied kann jeder werden: jeder österreichische Staatsbürger, der seine bürgerlichen Ehrenrechte besitzt und sich zur freien, demokratischen Republik Österreich bekennt. Der Ehrenobmann des Vereines gilt als ordentliches Mitglied.

b) Unterstützendes Mitglied kann jeder werden: Jedermann, der die Bestrebungen des Vereines unterstützt und seinen Mitgliedsbeitrag regelmäßig bezahlt.

c) Ehrenmitglieder können solche physische Personen werden, die sich um den Verein und seine Ziele besondere Verdienste erworben haben.

Ausweis ist die Mitgliedskarte. Die Aufnahme aller Mitglieder erfolgt durch den Vorstand, die Bestellung der Ehrenmitglieder durch die Generalversammlung über den Vorschlag des Vorstandes. Die Aufnahme von Mitgliedern vor der Konstituierung erfolgt durch den (die) Proponenten.

§5:     Beginn der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Aufnahme, nachdem der Vorstand diese beschlossen hat.

§6:     Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch:

a) den Tod,

b) den Ausschluss (die Streichung). Zu diesem ist der Vereinsvorstand berechtigt, wenn das Mitglied trotz mehrmaliger Mahnung nach Ablauf eines Jahres mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages noch im Rückstand ist, wenn es grob gegen die Interessen des Vereines verstößt, wenn es das Ansehen des Vereines grob schädigt, oder gegen die geltenden Gesetze verstoßen hat.

c) den freiwilligen Austritt am Ende eines Kalenderjahres durch die einseitige Erklärung. In diesem Fall besteht die Pflicht zur Beitragsleistung bis Ende des Jahres, mit dem der Austritt erklärt wird.

Gegen den Ausschluss steht dem betroffenen Mitglied binnen zwei Wochen nach dem ausgesprochenen Ausschluss als Rechtsmittel lediglich die Anrufung eines Schiedsgerichtes offen.

§7:     Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtig, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu.

(2) Aus der Mitgliedschaft leitet sich kein wie immer gearteter Anspruch auf Zuwendungen ab.

(3) Alle ordentlichen Mitglieder haben die Pflicht, die Empfehlungen und Anordnungen des Vorstandes genauestens zu befolgen und für deren Einhaltung zu sorgen. Alles was dem Ansehen des Vereines schaden könnte, hat zu unterbleiben.

(4) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

(5) Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.

(6) Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereines zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angaben von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.

§8:    Vereinsorgane

(1) Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Landesvorstand=Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).

§9:    Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alljährlich einmal statt.

(2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf a) Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen  Generalversammlung,

b) schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,

c) Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),

d) Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),

e) Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten)

binnen vier Wochen statt.

(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E‑Mail‑Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a — c). durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. d).

(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.

(5) Gültige Beschlüsse, ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung, können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.

(7) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

(8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§10:     Aufgaben der Generalversammlung

(1) Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

a) Beschlussfassung über den Voranschlag;

b) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;

c) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;

d) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;

e) Entlastung des Vorstands;

f) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder;

g) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;

h) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;

i) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

§11:     Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus: dem/der Landesobmann/Obfrau (Kameradschaftsführer/-in, dem Landesehrenobmann/Obfrau, zwei Landesobmannstellvertreter/-innen, dem/der Landeschriftführer/-in, deren Stellvertreter, dem/der Landeskassier/-in, deren Stellvertreter, drei Fahnenträger/innen und weiteren zehn Landesvorstandsmitgliedern in beratender Funktion, die alle Mitglieder der Landesvereinigung sein müssen.

(2) Der Landesvorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgebend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

(3) Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt drei Jahre, bei Nachwahl für den Rest der dreijährigen Funktionsperiode. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich zu erfüllen und auszuüben. Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.

(4) Der Landesvorstand wird vom Landesobmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und   mindestens zwei Drittel von ihnen anwesend ist.

(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag. Der Landesehrenobmann wird auf Lebenszeit gewählt.

(7) Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.

(8) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs.10) und Rücktritt (Abs. 10).

(9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs.2) eines Nachfolgers wirksam.

WAHL:

Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der dreijährigen Funktionsperiode aus, so ist in der nächsten Generalversammlung eine Nachwahl für den Rest der Funktionsperiode durchzuführen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Landesobmann/Obfrau eine Kooptierung verfügen.

Legen ein Drittel der Vorstandsmitglieder ihre Funktion zurück, so ist eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen, welche für den Rest der laufenden Funktionsperiode eine Neuwahl des gesamten Landesvorstandes vorzunehmen hat. Dasselbe gilt für den Fall, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder eine Neuwahl verlangen. Über Verlangen der Mehrheit ist die Wahl geheim durchzuführen.

Als Vorsitzender des Wahlkomitees fungiert der Landesobmann/Obfrau, der Landesehrenobmann/Obfrau, vier weitere Mitglieder, die augenblicklich keine Funktion im Vorstand haben, werden diesen beigestellt.

Alle Vorstandmitglieder sowie die Rechnungsprüfer sind wiederwählbar.

Wahlergebnisse werden fristgerecht der zuständigen Behörde gemeldet.

(10) Alle Vorstandsfunktionen sind, unbeschadet der Vergütung erwachsener Auslagen, unbesoldete Ehrenstellen. Auslagen sind belegmäßig nachzuweisen.

§12:     Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

(1) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;

(2) Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;

(3) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a — c dieser Statuten;

(4) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;

(5) Verwaltung des Vereinsvermögens;

(6) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern;

(7) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.

(8) Ernennung von Ehrenmitgliedern und Verleihung von Auszeichnungen.

§13:     Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1) Der/die Landesobmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.

(2) Der/die Landesobmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.

(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den
in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.

(4) Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(5) Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.

(6) Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands. Mitgliedsausweise zeichnet der Landesobmann mit dem Landeschriftführer.

(7) Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich. Die Kassa des Vereines ist an dem vom Vereinsvorstand vorgesehenen Platz zu verwahren, Mitsperre haben Landesobmann und Landeskassier, im Falle der Verhinderung des Landesobmannes der Landesehrenobmann bzw. der Landesobmannstellvertreter. Der Landeskassier hat dem Landesobmann alljährlich im Monat Jänner einen Rechnungsabschluss über das abgelaufene Kalenderjahr vorzulegen, den dieser an den Vereinsvorstand übermittelt, welche ihn nach Prüfung durch die Rechnungsprüfer der Generalversammlung zur Entlastung vorlegt.

(8) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers / der Kassierin ihre Stellvertreter/innen.

§14:     Rechnungsprüfer

(1)Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ mit Ausnahme der Generalversammlung angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

(2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 5 ff. sinngemäß.

§15:     Schiedsgericht

(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine ‚‚Schlichtungseinrichtung‘‘ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577flf ZPO.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus vier Beisitzern zusammen, von denen jede Partei zwei namhaft macht. Die vier Beisitzer wählen einen Fünften, Unparteiischen, können sie sich nicht einigen, entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.

(3) Das Schiedsgericht füllt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§16: Freiwillige Auflösung des Vereins

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Dazu müssen mindestens zwei Drittel aller ordentlichen Mitglieder anwesend sein. Ist dies nicht der Fall, so ist nach 14 Tagen eine neue außerordentliche Generalversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist.

(3) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist — über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen hat, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zuzufallen, die gleiche oder ähnliche/gemeinnützige Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.

(4) Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Sicherheitsdirektion schriftlich anzuzeigen. Er ist auch verpflichtet, die freiwillige Auflösung innerhalb derselben Frist in einem amtlichen Blatt zu verlautbaren.

Stand 2017